Empfehlung des IVD zum Umgang mit dem Coronavirus.

FAQ (häufigst gestellte Fragen):

Quelle: Empfehlung des IVD im Umgang mit dem Coronavirus | IVD

 

Müssen Kunden, die ein Ladenlokal eines Maklers- oder Verwalters besuchen, einen 3G- oder 2G-Nachweis erbringen?

Mit dem Wegfall der 2G/3G-Regelung entfällt auch die Pflicht, entsprechende Nachweise zu verlangen. Der Gewerbetreibende hat aufgrund seines Hausrechtes die Möglichkeit, dennoch einen 3G- oder 2G-Nachweis zu verlangen. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Zudem sollte stets geprüft werden, ob nicht auch eine fernmündliche Kommunikation möglich ist.

Was gilt für Wohnungsbesichtigungen?

Bei Wohnungsbesichtigungen kann der Hausherr auch ohne gesetzliche Regelungen den Zugang davon abhängig machen, dass die 2G/3G-Regelung eingehalten wird. Dies kann auch der Mieter grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen, wobei er zur Ermöglichung von Besichtigungen verpflichtet ist. Um das Infektionsgeschehen niedrig zu halten, sollte geprüft werden, ob nicht auch Online-Besichtigungen durchgeführt werden können.

Was gilt für die Makler-, Verwalter- oder Sachverständigentätigkeiten

Die Corona-Regeln sind seit dem 20. März 2022 weitgehend weggefallen, wobei Maßnahmen, die auf der Grundlage des bisherigen Infektionsschutzgesetzes seitens der Bundesländer getroffen worden sind, noch bis zum 2. April verlängert gelten können.

Ein Basisschutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, bleibt aber unabhängig davon bestehen. Gleichzeitig sollen strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage dort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Zu den möglichen lokal begrenzten Maßnahmen gehören Maskenpflichten sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum. Zudem sollen die Menschen verpflichtet werden können, beim Betreten bestimmter Einrichtungen und Unternehmen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr sollen außerdem dazu verpflichtet werden können, Hygienekonzepte zu erarbeiten.

Was ist bei Wohnungseigentümerversammlungen zu beachten?

Nachdem die 2G/3G-Regelungen im Wesentlichen weggefallen sind bzw. in Kürze wegfallen werden, fragt sich, wie in diesem Fall mit der Durchführung von Eigentümerversammlungen umzugehen ist.

Grundsätzlich gilt, dass jedem Eigentümer als Kernrecht des Wohnungseigentumsrechtes die Teilnahme an einer Eigentümerversammlung eingeräumt werden muss. Der Zugang kann daher nicht unter die Voraussetzung gestellt werden, dass der Teilnehmer geimpft, genesen oder getestet ist. Ob die Eigentümerversammlung die Anwendung der 2G/3G-Regelung beschließen kann, ist zweifelhaft.

Die Anwendung der 2G/3G-Regelung kommt, es sei denn, es gibt eine abweichende Landesregelung, nur noch aufgrund des Hausrechtes des Verwalters, der Gaststätte etc. in Betracht.

Umlaufbeschluss - schriftlicher Beschluss

Es besteht unabhängig von den Corona-Regelungen die Möglichkeit, eine Beschlussfassung unabhängig von einer Eigentümerversammlung durchzuführen. Hierbei müssen alle Eigentümer aktiv zustimmen, anderenfalls ist der Beschluss nicht zustande gekommen.

Online-Teilnahme an Präsenzveranstaltung

Sofern eine Eigentümergemeinschaft bereits von ihrer seit der Reform des WEG bestehenden Beschlusskompetenz Gebrauch gemacht haben sollte, die Online-Teilnahme an Präsenzversammlungen zu gestatten, wäre diese Art der Durchführung der „Königsweg“. Aber auch hier sind die Regelungen für die Durchführung der Präsenzveranstaltung einzuhalten.

 

Stand, 21. März 2022 / Quelle: Empfehlung des IVD im Umgang mit dem Coronavirus | IVD

 

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